MS Teams: Verwaltung schließt Vertrag mit Microsoft

Die öffentliche Verwaltung schließt einen Vertrag mit Microsoft. Wie die Niedersächsische Landesregierung in einer Pressemitteilung vom 26. April 2024 bekannt gab, wird das Land zukünftig Online-Services von Microsoft einsetzen. Konkret wird der Kollaborationsdienst Microsoft Teams zum Einsatz kommen und dabei werden auch Cloud-Services von Microsoft genutzt werden.

Datenschutzrechtliche Bedenken passé?

Wer die Streitigkeiten zwischen Microsoft und Datenschutzaufsichtsbehörden in den vergangenen Jahren einigermaßen regelmäßig verfolgt hat, dürfte von dieser Meldung überrascht sein. Seit geraumer Zeit haben die Datenschützer massiv Kritik an den Online-Diensten von Microsoft, insbesondere Microsoft 365, geäußert. Im Vordergrund standen dabei vor allem der Auftragsverarbeitungsvertrag von Microsoft, angeblich intransparente Datenverarbeitungen und rechtlich zweifelhafte Übertragungen personenbezogener Daten in Drittländer, insbesondere die USA. Noch vor Kurzem wurde der EU Kommission untersagt, Microsoft 365 einzusetzen, wie wir an anderer Stelle im Blog berichtet haben.

Zumindest das Land Niedersachsen scheint nun aber keine Bedenken mehr gegen den Einsatz der Dienste des US Tech-Riesen zu haben. Wie sich der Pressemitteilung entnehmen lässt, sei Microsoft der Landesverwaltung in allen kritischen Punkten entgegengekommen und habe das „Data protection addendum“ entsprechend angepasst. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei zudem der Entwurf einer Datenschutzfolgenabschätzung speziell für das Land und die Nutzung von Rechenzentren in der EU („EU Data Boundary„) gewesen.

Offenbar werden zunächst aber nicht alle Microsoft Online-Dienste genutzt, sondern nur Teams. In welchem Umfang das Tool mit seinen zahlreichen Funktionen zum Einsatz kommen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Bedeutung für andere Verantwortliche

Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass die Entscheidung Signalwirkung für andere öffentliche Stellen haben werde. Insbesondere mit Blick auf die zunehmende Relevanz von KI sei der Gang in die Cloud aus Sicht der Landesregierung unvermeidlich. Ob sich hieraus auch Schlüsse für Verantwortliche im nicht-öffentlichen Sektor ziehen lassen, kann noch nicht sicher beurteilt werden. Voraussetzung für eine Kehrtwende bei den Aufsichtsbehörden hinsichtlich des Einsatzes von Microsoft Online-Tools wäre dann wohl, dass der IT-Dienstleister auch seine Datenschutzverträge mit Unternehmen anpasst.

Was genau Microsoft geändert hat und welche Punkte konkret in der DSFA betrachtet wurden, wird sicherlich bald öffentlich werden. Hieraus lassen sich ganz sicher Punkte entnehmen, die auch private Stellen in Betracht ziehen können, um Teams datenschutzfreundlich einzusetzen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Falls Sie selbst Bedarf haben, den Einsatz von Microsoft 365 in Ihrem Unternehmen einmal genauer unter die Datenschutzlupe zu nehmen, sprechen Sie uns gerne an. Weitere Informationen dazu finden Sie unter anderen hier.